Extrem hohe Arbeitsrückstände bei der Beihilfebearbeitung wieder besorgniserregend

Auf Anregung der Sprecherin der dbb-Mitglieder, Margit Kosanke, im Hauptpersonalrat des Landes Berlin – HPR - musste der Innensenator Dr. Körting am vergangenen Freitag im monatlichen Informationsgespräch Auskunft über den Bearbeitungsstand der Beihilfeanträge beim Landesverwaltungsamt geben.

Nach den ständig zunehmenden Klagen der Beihilfeberechtigten über den Anstieg der Bearbeitungsdauer auf inzwischen über 40 Arbeitstage haben die dbb-Mitglieder im HPR, Margit Kosanke (BSBD), Frank Becker (gkl), Bodo Pfalzgraf (DPolG), Detlef Dames (DSTG), Helge Dietrich (VBE) und Bernd Raue (dbb berlin), dafür gesorgt, dass auch die zahlreichen dem dbb berlin bekannt gewordenen Beschwerden von Personalvertretungen und Leitungen von Dienstbehörden zur Sprache kamen.

Der Innensenator bestätigte die extrem hohen Arbeitsrückstände bei der Beihilfebearbeitung. Er gab bekannt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation bei der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamtes erarbeiten soll.

Bereits jetzt, so der Innensenator, werden 5 Angestellte für die nächsten sechs Monate zusätzlich bei der Beihilfebearbeitung nach einer sechsmonatigen Einarbeitungszeit eingesetzt. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird prüfen, ob deren befristete Arbeitsverträge verlängert werden können. Zur Besetzung von vier freien Planstellen in der Beihilfestelle finden gegenwärtig die Personalauswahlverfahren statt. Bis Ende 2009 sind weitere 14 Übergangseinsätze von Kolleginnen und Kollegen aus dem Stellenpool vorgesehen.