In der Herbstsitzung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin
haben die Verteterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und
-verbände auf Antrag des Landesvorsitzenden der DSTG-Berlin, Detlef Dames,
einstimmig beschlossen, für eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme des
Tarifabschlusses der dbb tarifunion für die Berliner Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf die Beamtinnen und Beamten einzutreten.
Der Landeshauptvorstand fordert den Senat von Berlin auf, die für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbarte Entgelterhöhung in Höhe von
65 € ab 1. Juni 2009 durch gesetzliche Regelungen für die Beamtinnen und
Beamten zu übernehmen. Der dbb berlin erwartet vom Senat eine sofortige
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes.
Die Forderungen zur Besoldungserhöhung wird der dbb berlin in Kürze bei
einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Senator für Inneres
erheben.
"Die jüngsten Ermahnungen vom Innensenator Dr. Körting,
die Beamtinnen und Beamten sollten sich mit der Erhöhungen der
Sonderzahlungen 2008 und 2009 in um je 300 € zufrieden geben, werden
nachdrücklich zurückgewiesen. Die Beamtinnen und Beamten lehnen es ab, die
Finanzierungsreserve für den Senat spielen zu müssen," so der
Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, nach der Sitzung des
Landeshauptvorstandes des dbb berlin.