Betreuung der Versorgungsempfänger/innen und Beihilfeberechtigten beim Landesverwaltungsamt Berlin verbessern
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat die Mitgliedsgewerkschaften und -verbände bzw. die Seniorenvertretungen seiner Organisation aufgefordert, Hinweise auf eine mangelhafte Betreuung der Versorgungsempfänger/innen durch das Landesverwaltungsamt Berlin zu sammeln und dem dbb berlin zur weiteren Vertretung vorzulegen. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden, die den dbb berlin erreicht haben.
Jetschmann kündigte an, dass der dbb berlin den Versorgungsempfängern/-innen, denen die Versorgungsbezüge nicht rechtzeitig nach den gesetzlichen Bestimmungen berechnet und ausgezahlt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche - auch einstweiligen - Rechtsschutz gewähren wird.
'Der Senator für Inneres und Sport, Dr. Körting, ist aufgefordert, nicht nur die langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamtes von über dreißig Tagen endlich auf die vereinbarte Bearbeitungsdauer von zwanzig Tagen zurückzuführen, sondern er muss auch dafür sorgen, dass die entstandenen Probleme bei der Bearbeitung der Versorgungsfälle nach der Einführung eines neuen IT-Verfahrens 'Versorgungsadministration VADB' unverzüglich beseitigt werden.
Der dbb berlin nimmt es nicht hin, dass die beamtenrechtliche Krankenfürsorge/Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängern/-innen den Berechtigten geradezu versagt und die beamtenrechtliche Versorgung falsch und/oder zu spät gezahlt wird,' so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.