10.000  vor dem Roten Rathaus - Warnstreik in Berlin

Der Tarifabschluss mit Bund und Kommunen Ende März hat den Öffentlichen Dienst befriedet. Die Arbeitgeber hatten eingesehen, dass den Beschäftigten eine Teilhabe am Aufschwung zusteht. Noch nicht eingesehen und noch nicht verstanden haben dies die Öffentlichen Arbeitgeber im Lande Berlin. Tarifpolitisch wird um Berlin wieder eine Mauer gezogen. Gespräche mit dem Senat haben bislang zu keinem greifbaren Fortschritt geführt. Verhandlungsführer Körting und Finanzsenator Sarrazin verweigern sich. Gestiegene Lebenshaltungskosten, langjährige Opferbereitschaft der Berliner Kolleginnen und Kollegen sowie der Abschluss bei Bund und Kommunen sind für sie kein Argument. Unbeirrt ziehen sie die Tarifmauer rund um Berlin hoch. Dagegen haben nahezu 10.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes am 10. April 2008 lautstark, wütend und großer Einmütigkeit demonstriert. Die Gewerkschaften des DGB und die dbb tarifunion hatten zum Warnstreik aufgerufen und die Beschäftigten folgten entschlossen.

„Die Stimmung in der Verwaltung und den Betrieben ist schlecht“, weiß dbb-Landeschef Joachim Jetschmann zu berichten. „Unseren Sparbeitrag haben wir längst entrichtet. Auf acht bis zwölf Prozent verzichten unser Beschäftigten. Als Freibrief, um Berlin von jeglicher Lohnentwicklung abzukoppeln, war dies jedoch nie zu verstehen. Es kann nicht sein“, so Jetschmann weiter, dass überall im Land und rund um Berlin gute Arbeit, gut bezahlt wird und wir hier in Berlin gucken in die Röhre. Wäre es nicht so traurig, dann könnte man über die neue Berliner Werbekampagne des Senats nur lachen.“ Jetschmann meint den neuen Berliner Werbeslogan, der über dem Eingang zum Roten Rathaus hängt. Dort heißt es: „Sei Stadt. Sei Wandel. Sei Berlin.“ Jetschmann dazu: „Die 10.000 Kolleginnen und Kollegen, die heute hier stehen, die sind Berlin. Und viele von denen fragen sich, ob die im Roten Rathaus auch noch Berlin sind.“ Damit trifft der dbb-Landesbundschef die Stimmung der Demonstranten exakt. Immer wieder war auf der Demo zu hören, dass es schwer zu verstehen sei, dass eine Koalition aus zwei Parteien, die sich gerne als Arbeitnehmerparteien darstellen, so wenig Verständnis für die Sorgen ihrer Beschäftigten an den Tag legen.
 
Der Vorstand der dbb tarifunion hat die Durchführung einer Urabstimmung beschlossen. Damit sind nunmehr alle Mitglieder der Mitgliedsgewerkschaften der dbb tarifunion, die unter das verhandelte Tarifrecht fallen, zur Abstimmung darüber aufgerufen, ob sie bereit sind, für ein besseres Angebot unbefristet in den Streik zu treten.