Bei
einem Gespräch des Vorsitzenden der Grundsatzkommission Europa des dbb -
beamtenbund und tarifunion - Volker Stich, Stuttgart, und dem
Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, mit dem
Justizstaatssekretär Hasso Lieber bestand Einigkeit in der Forderung nach
Einrichtung eines eigenständigen EU-Justizkommissariats.
v. l.: Hasso Lieber, Joachim Jetschmann und Volker Stich
Die Verselbständigung des Justizressorts in der Europäischen Kommission entspricht nicht nur der Verfassungswirklichkeit in 23 Mitgliedsstaaten der EU, sondern sie würde auch die Bedeutung des Bereichs Justiz und Inneres jeweils besonders stärken. Die politische Bedeutung der Bereiche Freiheit und Sicherheit erführen durch die Trennung eine erhebliche Aufwertung im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU.
Das vom Justizstaatssekretär Lieber vorgelegte Thesenpapier "Checks und Balances: Die Verselbständigung des Justizressorts in der Europäischen Kommission" wurde inhaltlich von der Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue, auf der Zentralveranstaltung des 59. Deutschen Anwaltstages am 2. Mai 2008 in seinen Grundzügen der Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Der Vorsitzende der Grundsatzkommission Europa des dbb, Volker Stich, sagte zu, innerhalb des dbb für eine Unterstützung des Anliegens des Berliner Senats zu werben. Volker Stich, der auch Landesvorsitzender des Baden-Württembergischen Beamtenbundes - BBW - ist, wird sich auch im Rahmen der gewerkschaftspolitischen Arbeit in seinem Bundesland für Umsetzung der Forderung nach einem eigenständigen Justizressort bei der EU-Kommission einsetzen.