Nach dem Beschluss des Senats vom 4. November über den Stand der Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes – VGG – haben sich die Koalitionsparteien von der Verwaltungsmodernisierung durch die Feststellung über die Verwirklichung der „Grundprinzipien eines modernen Verwaltungshandelns“ verabschiedet.
Das Ende der Verwaltungsmodernisierung wird besonders durch die Aussage
bekräftigt, dass „der Senat es für zweckmäßig hält, die im VGG geregelten
Sachverhalte in bestehende Fachgesetze zu überführen“.
„Damit haben
sich diejenigen in der SPD und der Linkspartei durchgesetzt, die schon immer
die Verwaltungsmodernisierung vernachlässigten und in öffentlichen Aussagen
über das Versagen der öffentlichen Verwaltung ausließen,“ stellte der
Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, fest.
„Da der
Senat seinen Vorschlag zur Änderung von „Fachgesetzen“ nicht konkretisiert und
so auf die Beschreibung der weiteren Ziele der Verwaltungsmodernisierung
verzichtet hat, wird,“ so Jetschmann weiter, „deutlich, dass SPD und
Linkspartei die Verabredungen ihrer Koalitionsvereinbarung 2006 – 2011 nicht
ernst nehmen.“