Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, forderte während einer Tagung des Landeshauptvorstandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, DSTG-Berlin, vom Regierenden Bürgermeister und dem Senat die Aufgabe der Blockadehaltung bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für die Beförderungen der Beamtinnen und Beamten im Berliner Landesdienst.
Nachdem zwischen dem dbb berlin und dem Finanzsenator im Sommer 2007 eine grundsätzliche Verständigung über die Rechtsgrundlagen zur Anzahl der Beförderungsämter erzielt worden ist, blockiert immer wieder der Regierende Bürgermeister die Verabschiedung einer neuen Rechtsverordnung (Stellenobergrenzenverordnung).
Erst musste die Finanzverwaltung seit dem Jahreswechsel 2007/2008 verschiedene Modellberechnungen über die Auswirkungen der beabsichtigten Beförderungsregelungen anstellen. Nun wird das erzielte Verhandlungsergebnis für mindestens weitere drei Monate den Senatsmitgliedern, den Bezirksbürgermeistern sowie den Leitungen der Sonderbehörden erneut zur Stellungnahme und Bewertung zugeleitet.
„Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters nimmt merkwürdige Züge an und muss endlich im Interesse der Beamtinnen und Beamten beendet werden“, so Joachim Jetschmann.
Und weiter: „Wer die Rechtsgrundlagen für die Beförderungen der Beamtinnen und Beamten weiter verhindert, muss damit rechnen, dass sich die Berliner Beamtinnen und Beamten die weitere Steigerung des hohen Einkommensrückstandes und die Versagung der Anerkennung ihrer täglichen Dienstleistungen nicht länger bieten lassen!“ erklärte Jetschmann während der Sitzung des Landeshauptvorstandes der DSTG-Berlin.