dbb berlin führt beamtenpolitisches
Grundsatzgespräch mit dem Innensenator
Bei dem heutigen Gespräch des dbb berlin
mit dem Senator für Inneres, Dr. Körting, werden die aktuellen
beamtenpolitischen Grundsatzfragen erörtert.
Vom dbb berlin wurden unter anderem zur
Erörterung vorgeschlagen:
- Laufbahnverlaufsmodell für die Berliner
Polizei
- Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Neues Beihilferecht
- Abschlagszahlungen wegen
Bearbeitungsrückständen bei der Beihilfestelle
- Beförderungsplanfondierung und
Stellenobergrenzen
- Abschaffung des haushaltsrechtlichen
Wartejahres
- Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte
- Stufenweise Eingliederung nach längerer
Krankheit von Beamtinnen und Beamten
- Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds
- Familienzuschlag für Beamtinnen und
Beamte mit dritten und weiteren berücksichtigungsfähigen Kindern
- W-Besoldung – Berufungsleistungsbezüge
und Leistungszulagen –
- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Einführung eines mittleren
Vollzugsdienstes der Justiz (Justizwachtmeisterdienst)
- Neues Berliner Richtergesetz
An dem Gespräch mit dem Innensenator nehmen für
den dbb berlin die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften von DPolG, Bodo
Pfalzgraf, gkl, Frank Becker, DJG, Ronald Scholz, JWV, Peter Liebheit, BSBD,
Thomas Goiny, VBE, Helge Dietrich, PhV, Katrin Wienczek, DSTG, Detlef Dames,
und als Mitglied des HPR, Margit Kosanke, der Vorsitzende des
Beamtenrechtsausschusses, Mario Moeller, und der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Joachim Jetschmann, teil.