Die aktuellen Berichterstattungen über die Einsatzzeiten bei der Feuerwehr, die Dienstpläne bei der Bereitschaftspolizei und über den regelungsfreien Diensteinsatz im Justizvollzug verdeutlichen immer mehr den erheblichen Personalmangel in den Vollzugsdiensten des Landes Berlin.
Im Feuerwehrvollzugsdienst fehlen mindestens 228 Beamte, um den neuen Einsatzplan umsetzen und die Einsatzzeiten verkürzen zu können. Bei der Berliner Polizei machen sich die Auswirkungen der Festlegung einer Obergrenze für die Personalausstattung bemerkbar. Im Justizvollzug können die Beamtinnen und Beamten fast keine Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen nach dem Jugendstrafvollzugsgesetz und dem Strafvollzugsgesetz mehr wahrnehmen.
„Die Berliner Vollzugsdienste der Feuerwehr, der Polizei und des Justizvollzuges benötigen dringend weitere Planstellen zur Einstellung neuer Beamte und Beamtinnen“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.
„Die neuen Dienstzeitregelungen bei der Feuerwehr und der Polizei werden vom Senat dazu genutzt, um den Personalmangel zu vertuschen. Damit muss Schluss sein“, so Jetschmann im Zusammenhang zu den heutigen Berichten in der BERLINER MORGEN-POST mit den Überschriften „Feuerwehr-Chef räumt Mängel ein“ und „Bereitschaftspolizei droht der Kollaps“.
„Der regelungsfreie Diensteinsatz im Justizvollzug und die Absichten der Behördenleitungen der Justizvollzugseinrichtungen sowie der Senatorin für Justiz ab 1. Januar 2009 nicht nur die Dienstzeiten von 8 auf 12 Stunden allgemein zu verlängern sowie grundlegende Einschränkungen bei der Gewährung von Freizeitausgleich und Ruhezeiten im Schicht- und Wechselschichtdienst sollen ebenfalls nur von dem erheblichen Personalmangel im Justizvollzug ablenken“, erklärte der Vorsitzende des dbb berlin weiter.
„Die Belastungen der Beamtinnen und Beamten sowie der Angestellten in den Berliner Vollzugsdiensten sind im Interesse der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner abzubauen. Darüber müssen der Senat und die Koalitionsparteien den Dialog mit dem dbb berlin und seinen Mitgliedsgewerkschaften DPolG, gkl und BSBD unverzüglich Gespräche unter Federführung des Innensenators aufnehmen“, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin heute weiter aus.