Der Senat hat diverse Änderungen der Landeshaushaltsordnung – LHO – beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde vom Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin vorgelegt. Dabei hat der Finanzsenator eine besondere Forderung des dbb aufgegriffen. Es ist vorgesehen, das so genannte haushaltsrechtliche Wartejahr bei der Beförderung der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
„Der dbb berlin erwartet, dass die weiteren Beratungen zu diesem Vorhaben im Rat der Bürgermeister/innen und dem Abgeordnetenhaus noch vor den Parlamentsferien im Sommer 2008 abgeschlossen sind, damit die Beamtinnen und Beamten, die auf ihre Beförderungen warten, schnellstens befördert werden können,“ so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, unmittelbar nach der Sitzung des Senats.
„Der Senat muss nun noch unverzüglich den Rechtsrahmen für die Anzahl der Beförderungsämter in einer weiteren Rechtsverordnung regeln. Seit dem 1. 7. 2007 besteht hier große Unsicherheit, so dass der dbb berlin den Senat auffordert, auch hier ein Zeichen für die Beamtinnen und Beamten zu setzen,“ erklärte Jetschmann ergänzend.