Offener Brief der Vereinigung Berliner Staatsanwälte wird unterstützt

Der am 20. Mai 2007 veröffentlichte „offene Brief zur Reaktion der Berliner Justizsenatorin auf die Äußerungen des Leiters der „Intensivtäterabteilung“, Oberstaatsanwalt Reusch, im SPIEGEL vom 7. Mai 2007“ der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. – VBS – mit der Überschrift „Forsch am Ziel vorbei“ findet in seiner grundsätzlichen Intention die Unterstützung des dbb - beamtenbund und tarifunion – berlin.

„Die rechtlichen Grundsätze über die Fürsorgepflicht gegenüber einem beamteten Staatsanwalt lassen es nicht zu, dass bereits über eine Woche vor der offiziellen Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Presseverlautbarungen und Ausführungen vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zu angeblichen Dienstpflichtverletzungen der Öffentlichkeit spekuliert wird, ohne dass der Betroffene Gelegenheit zum rechtlichen Gehör hatte,“ so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, unmittelbar nach der Veröffentlichung des offenen Briefes des VBS.

„Nur dann sind die rechtlichen Vorgaben für ein Disziplinarverfahren eingehalten, wenn der Beamte von den aufgrund eines gegebenen Sachverhalts gegen ihn erhobenen Vorwürfe in konkreter Form Kenntnis erhält, da er nur auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich sachgerecht zu verteidigen;“ führt der Landesvorsitzende des dbb berlin, Jetschmann, aus und stellt weiter fest: „Dieser entscheidende Rechtsgrundsatz schützt den Beamten vor allzu schnellen Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit und zwingt die zuständige Disziplinarbehörde zur sachgerechten Ermittlung und Bewertung eines bestimmten Sachverhalts.“