Haushaltsbeschlüsse des Senats unbefriedigend

Die  Beschlüsse des Senats zum Doppelhaushalt 2008 und 2009 vom 20.06.2007 hat der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, als absolut unbefriedigend bezeichnet. Für weitere Jahre seien für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen des Landes Berlin keine Gehaltssteigerungen vorgesehen, obwohl die letzte Anpassung bis 2004 zurückreicht. Auch habe der Senat es wiederum versäumt, auf der Grundlage von § 11 des Anwendungstarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen in der öffentlichen Verwaltung Tarifverhandlungen über Gehaltssteigerungen anzubieten.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin hat den Landesvorstand des dbb berlin angesichts der Versäumnisse des Senats zu einer Klausurtagung am 30. Juni eingeladen. Die Vertreter/-innen der Fachgewerkschaften des dbb berlin werden dort über die weiteren gewerkschaftlichen Initiativen beraten, mit denen die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin positiv beeinflusst werden soll.

Gleichzeitig wird der Landesvorstand des dbb berlin die Schwerpunkte des Entwurfs des Doppelhaushalts 2008/2009 aus gewerkschaftspolitischer Sicht bewerten.