dbb fordert 8 Prozent
mehr
Heesen: Beschäftigte des öffentlichen Dienst haben Anspruch auf deutlichen
Einkommenszuwachs
Der dbb
beamtenbund und tarifunion fordert acht Prozent mehr Einkommen für die
Beschäftigten bei Bund und Kommunen. „Acht Prozent müssen es sein - für
Arbeitnehmer und Beamte“, sagte der Bundesvorsitzende der gewerkschaftlichen
Spitzenorganisationen für den öffentlichen Dienst, Peter Heesen, am 19.
Dezember 2007, nachdem die dbb Gremien die
Forderung
für die Einkommensrunde 2008 beschlossen hatten. Die Verhandlungen mit dem
Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die
erstmals gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
geführt werden, beginnen im Januar in Potsdam.
Bild: Auf einer Pressekonferenz erläuterten dbb und ver.di ihre
Forderung für Arbeitnehmer und Beamte bei Bund und Kommunen.
Heesen verwies auf die
erheblichen Einkommensverluste, die der öffentliche Dienst seit der letzten
linearen Einkommenserhöhung von 2004 um ein Prozent hinnehmen musste. Beamte
und Arbeitnehmer hätten einen großen Beitrag zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte geleistet. Zudem sei in keiner Weise den
Preissteigerungen der letzten Jahre Rechnung getragen worden. „Die
Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sowohl deutlichen Nachholbedarf
bei den Einkommen, als auch nach Jahren des Verzichts ein Anrecht auf
Teilhabe an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Heesen. Für
alle Beschäftigten - Arbeitnehmer von Bund und Kommunen, Bundesbeamte und
Versorgungsempfänger - sei daher eine spürbare Erhöhung der Einkommen
unerlässlich. „Deutschland gib Acht: Der dbb fordert für die Einkommensrunde
2008 eine lineare Erhöhung der Einkommen von acht Prozent bei einer
tariflichen Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber einen Betrag von 200
Euro pro Monat.“
Vor Journalisten
bekräftigten dbb Chef Peter Heesen und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske,
dass beide Organisationen gewillt sind, gemeinsam ihre Forderung im
Interesse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „mit aller Macht“
durchzusetzen. Das Medieninteresse an der Pressekonferenz war groß.
Fernsehstationen berichteten live oder in Aufzeichnungen aus dem Haus der
Bundespressekonferenz in Berlin. Vertreter der Nachrichtenagenturen und
aller großen Zeitungen nutzten die Gelegenheit, sich die Vorstellungen der
Gewerkschaften erläutern zu lassen.
Peter Heesen erinnerte an
den „dramatischen Personalabbau“ der vergangenen Jahre. „Immer weniger
Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben erledigen - das machen wir nicht
länger mit.“ Deutlich wurde auch noch einmal, dass die Bezahlung vieler
Tätigkeiten im öffentlichen Dienst derzeit in keinem Verhältnis steht zu der
Verantwortung, die die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich tragen. Dies
gelte beispielsweise für Feuerwehrleute und Mitarbeiter von Jugendhilfe und
Altenpflege, wie auch Frank Stöhr, der als 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion Verhandlungsführer gegenüber Bund und Kommunen sein wird,
klarmachte. „Eine Krankenschwester im kommunalen Krankenhaus muss als
Fachkraft mit hoher Arbeitsbelastung und Schichtdienst, die etwa 1 300 Euro
netto verdient, neben der linearen Erhöhung einen zusätzlichen Ausgleich
erhalten. Deshalb die soziale Komponente - 200 Euro Mindestbetrag.“ Diese
sei genau wie die Forderung von acht Prozent mehr als gerechtfertigt. „Auch
mit Blick auf die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung liegen wir damit
genau richtig“, sagte Peter Heesen.
Das Argument, die
öffentlichen Haushalte seien zu verschuldet, um den Gehaltsforderungen
entsprechen zu können, wies Heesen zurück. Schon heute liege der
Kostenanteil, den Bund und Kommunen für das Personal ausgeben, weit unter
dem vergangener Jahre. Zudem könnten mit einem Abbau des
Steuervollzugsdefizits Milliarden-Mehreinnahmen erzielt werden. Heesen und
Bsirske blickten optimistisch voraus. Verabredet seien bis Anfang März fünf
Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern. dbb und ver.di hätten allen Grund,
selbstbewusst in diese „spannungsreichen Verhandlungen“ zu gehen. „Wir
wollen vereint gewinnen, statt getrennt zu verlieren.“
Flugblatt der dbb tarifunion
(PDF 81,61 KB)