Jetschmann: Es brodelt in allen Bereichen

Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat gegenüber der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 16. April 2007) die Lage der Beamtenbesoldung in Berlin als sehr unbefriedigend beschrieben. Wörtlich warnte Jetschmann: „Es brodelt in allen Bereichen.“

Seit der Wiedervereinigung 1990 habe es erhebliche Verminderungen bei Besoldung und Versorgung gegeben. Bereits 1992 seit festgeschrieben worden, dass Beamte 40 statt bisher 45 Dienstjahre benötigen, um die volle Pension zu erhalten. 1997 wurden die Grundgehaltstabellen neu gestaltet, ein Jahr später Stellenzulagen gestrichen. 2003 folgte eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und seit 2004 gibt es kein Urlaubsgeld mehr. Jubiläumstage und –zulagen wurden komplett gestrichen. Ohne entsprechende Aufgabenreduzierungen habe der Senat in der vergangenen Legislaturperiode die Personalkosten im öffentlichen Dienst von 7,2 auf 6,3 Milliarden Euro gesenkt.

Der Landeshauptvorstand des dbb berlin hat am 16. April 2007 die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst intensiv erörtert und wertet insbesondere die Absichten, den öffentlichen Dienst Berlins jetzt auch noch von der allgemeinen Gehaltsentwicklung der letzten Jahre und der Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung und der Bundesländer abzukoppeln als personalpolitisch vollkommen falsch. Weitere Gehaltskürzungen dürften auf keinen Fall mehr realisiert werden.

Der dbb berlin wird bei Verhandlungen mit dem Senat nach § 11 des Anwendungstarifvertrages vom Juli 2003 auf eine deutliche Steigerung der Gehälter für die Arbeitnehmer noch in diesem Jahr dringen. Für Beamtinnen und Beamte fordert der dbb berlin ebenfalls die Übernahme der Regelungen anderer Bundesländer, und zwar sowohl für die Einmalzahlungen ab 2005 in Höhe von jährlich 300 Euro als auch für eine Besoldungserhöhung ab 1. Januar 2008 um etwa 3 Prozent.