Berliner Landesbedienstete legen Arbeit nieder
Senat soll Blockadehaltung aufgeben
Den Aufrufen der dbb tarifunion und des dbb berlin zu einem befristeten Warnstreik und zur Teilnahme an einer zentralen Kundgebung vor dem Roten Rathaus sind am Morgen des 12.Dezember 2007 die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin gefolgt. Anlass für den Protest ist die Blockadehaltung des Berliner Senats in den Verhandlungen über Einmalzahlungen und eine lineare Anhebung der Einkommen ab 1. Januar 2008. Die dbb tarifunion führt seit September Gespräche mit dem Senat über die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst. Die zentralen Forderungen sind die Gewährung von drei Einmalzahlungen à 300 Euro und einer linearen Anhebung der Einkommen zum Jahreswechsel um 2,9 Prozent.
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„Es ist schon paradox: Die Folgen des Sparwahns des Senats sind überall zu sehen und trotzdem wird überall weiter abgeholzt“, kritisierte Helmut Overbeck, Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion, anlässlich der Kundgebung vorm Roten Rathaus. „Gute Lehrer sind schon jetzt Mangelware. Hätte man im Schulbereich zur rechten Zeit investiert, müsste man heute nicht private Sicherheitsdienste vor den Schulen Stellung beziehen lassen. Hier ist gesellschaftlich und finanziell die falsche Weichenstellung getroffen worden. Wie oft will der Senat das noch wiederholen?“ Gebetsmühlenartig verweise der Senat auf die schlechte Haushaltslage. Overbeck: „Was der Senat verschweigt ist, dass die Gewerkschaften mit dem seit Jahren geltenden Anwendungstarifvertrag reichlich Solidarität bewiesen und reale Einkommensverluste ertragen haben. Der Senat muss seine Verantwortung für die Beschäftigten ernst nehmen und darf ihnen nicht länger die gerechte Bezahlung für ihre gute Arbeit verweigern, die im übrigen in allen anderen Bundesländern außer Hessen längst umgesetzt wurde. Die Menschen in Berlins öffentlichem Dienst haben genug Geduld gezeigt. Jetzt ist die Zeit, Zeichen zu setzen!“