dbb berlin kritisiert Besoldungsgesetzentwurf: Statt Weiterentwicklung Sparmaßnahmen

Der dbb berlin sieht sich durch die Besoldungspläne des Berliner Senats in seiner bereits vor der Föderalismusreform geäußerten Befürchtung bestätigt, dass auch das Land Berlin seine neue Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht nicht zu einer Weiterentwicklung, sondern vorrangig zu Einsparmaßnahmen nutzen wird.

Der jetzt vorgelegte Entwurf eines 15. Landesbesoldungsänderungsgesetzes stelle das Besoldungsrecht weder langfristig auf eine zukunftsfähige Grundlage, noch komme er dem in § 14 BBesG und § 70 BeamtVG normierten gesetzlichen Anspruch der Beamtinnen und Beamten auf Anpassung ihrer Besoldung und Versorgung an die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung nach.
Die letzte Anpassung der Besoldung fand im August 2004 um 1 % für die Beamtinnen bzw. Beamte und um 0,46 % für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger statt. Im Hinblick auf die Entwicklung der Verbraucherpreise und auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei eine Anpassung der Besoldung und Versorgung überfällig. Die Besoldungsentwicklung im Land Berlin dürfe weder von der allgemeinen Gehaltsentwicklung in Deutschland noch von der in den anderen Bundesländern und dem Bund abgekoppelt werden.

Der dbb berlin erinnert in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf daran, dass gerade die Beamtinnen und Beamten des Berliner Landesdienstes erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushalts, u.a. durch die Absenkung der Sonderzahlung, den Wegfall des Urlaubsgeldes und die Arbeitsverdichtung in nahezu allen Bereichen der Berliner Verwaltung durch erheblichen Stellen- und Personalabbau erbracht haben. Ein weiterer Verzicht ist ihnen weder vermittel- noch überhaupt zumutbar.

Der dbb berlin fordert für die Jahre 2005 bis 2007 je Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € und eine lineare Besoldungserhöhung ab 1. Januar 2008 um 2,9 %.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Absenkung der Eingangsbesoldung für Lehrer mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern von der Besoldungsgruppe A 13 nach Besoldungsgruppe A 12 lehnt der dbb berlin nachdrücklich ab.

Eine Delegation des dbb berlin wird am 11. 06 2007 mit Innensenator Dr. Körting ein beamtenpolitisches Grundsatzgespräch unter Leitung des Berliner dbb Chefs Joachim Jetschmann führen.