dbb berlin fordert Offenlegung der Prüfungsergebnisse zur Medikamentenversorgung im Berliner Justizvollzug noch vor den Parlamentsferien

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, und der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Berlin – BSBD Berlin, Thomas Goiny, fordern die Justizsenatorin Gisela von der Aue auf, zu dem bereits am 16. April 2007 der Öffentlichkeit vorgelegten Bericht über die Ziele, Ergebnisse und Empfehlungen der von ihr eingesetzten Untersuchungsgruppe zur Medikamentenversorgung im Berliner Strafvollzug ihre Prüfungsergebnisse zur Umsetzung der Empfehlungen vorzulegen.

Die Justizsenatorin hatte am 16. April 2007 erklärt: „Die Untersuchungsgruppe hat schnell und gründlich gearbeitet. Es geht nun darum, die Empfehlungen zügig umzusetzen. Wir prüfen, inwiefern das Justizvollzugskrankenhaus Medikamente für die jeweiligen Verbrauchsstellen zentral beschaffen und verwalten soll. Dieses muss bei einer öffentlichen Ausschreibung des Medikamentenversorgungsvertrags berücksichtigt werden. Auch die Empfehlung der Untersuchungsgruppe, am Standort des Justizvollzugskrankenhauses eine Zentralapotheke einzurichten, halte ich für richtig. Diese Zentralapotheke könne dann alle Arztgeschäftsstellen und die Krankenhausstationen mit Medikamenten beliefern, wenn dort Bedarf entsteht. Die bisherige Vorratshaltung in den Justizvollzugsanstalten kann dann entfallen, weil Beschaffung, Nachweis und Bedarfsermittlung sowie Abgabe an die Verbrauchsstellen in zentraler Verantwortung erfolgt. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann ein Missbrauch bei der Bestellung und Weitergabe der Medikamente künftig weitgehend ausgeschlossen werden.“

Jetschmann und Goiny beklagen, „dass fast drei Monate nach Vorlage des Untersuchungsberichts von der Justizsenatorin nicht öffentlich gemacht worden ist, welche konkreten Umsetzungsentscheidungen sie getroffen hat.“