Die heute vom Senat beschlossene neue gesetzliche Regelung für die Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten stuft der dbb berlin als Mogelpackung ein, da anstelle der bisherigen Möglichkeiten zur Altersteilzeit eine eingeschränkte Form der Teilzeitbeschäftigung ab dem 60. Lebensjahr vorgesehen ist.
Künftig dürfen Beamtinnen und Beamte nur dann ab dem 60. Lebensjahr eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren. „Dies ist“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, „nichts anderes als eine Einschränkung der bisherigen Teilzeitmöglichkeiten und hat die Bezeichnung Altersteilzeit nicht verdient“.
Auch der Wegfall eines Rechtsanspruchs auf Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr sowie die Abschaffung der Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr sind deutliche Signale, dass der Senat nicht daran interessiert ist, älteren Beamtinnen und Beamten eine echte Altersteilregelung zu ermöglichen.
Die vorgesehene Verringerung der bisherigen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Ansprüche wird den Kreis derjenigen, die noch Anträge auf eine Teilzeitbeschäftigung ab dem 60. Lebensjahr stellen werden, noch weiter einschränken.
Zu beklagen sind nach Ansicht des dbb berlin auch die unzureichenden Übergangsvorschriften in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf. Der Senat hat wieder nur vor, dass diejenigen Beamtinnen und Beamten, die bis zum 16. Oktober 2006 einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt haben, nach der bis zu dem Zeitpunkt geltenden Bestimmung des § 35 c des Landesbeamtengesetzes Altersteilzeit bewilligt bekommen. Bedauerlichweise bleiben dabei die Anträge nach diesem Stichtag unberücksichtigt.
„Der dbb berlin wird daher allen betroffenen Beamtinnen und Beamten, die nach dem 16. 10. 2006 Anträge auf Altersteilzeit gestellt haben, Rechtsschutz zur Erhebung von Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewähren“, so der Landesvorsitzende des dbb berlin.