Vertrauen ist tief erschüttert
Der
Landesvorsitzende des BSBD-Berlin, Thomas Goiny, hat in der RBB-Abendschau am
02. September klare Aussagen der Politik zum Berliner Justizvollzug gefordert
und insbesondere zusätzliches Personal für den Justizvollzug verlangt:
„Wir brauchen nicht nur neue und verbesserte Sicherheitstechnik in den
Justizvollzugsanstalten, sondern insbesondere mehr Planstellen, um die Betreuung
der Gefangenen verbessern zu können. In einem Gutachten der Firma Kienbaum wurde
festgestellt, dass nur noch 6 bis 10% der täglichen Arbeit der
Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten der Behandlung und Betreuung
gewidmet sind“.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Drogenhandel in der Jugendstrafanstalt fordert Goiny die politischen Parteien auf, die gesamtgesellschaftspolitische Verantwortung für den Vollzug zu übernehmen. „Wir benötigen Perspektiven und Visionen für den Justizvollzug. Im gleichen Rahmen, wie sich die Gesellschaft verändert, muss auch der Vollzug angepasst werden.“
Besonders bedauerte Goiny, dass die in diesem Jahr mehrfach von der Justizverwaltung geäußerten pauschalen Vorwürfe, wonach die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten „besonders labil“ und „psychisch besonders sensibel“ wären und häufig erkrankten, als skandalös und nicht mehr hinnehmbar. „Das Vertrauen zwischen den Beschäftigten und den politisch Verantwortlichen ist bei dieser Aussage tief erschüttert“, sagte Goiny in der Abendschau.