Die vom Senat vorgesehenen Änderungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes lehnt der dbb berlin ab. In der dem Senator für Inneres zugeleiteten - vorläufigen - Stellungnahme zum Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes weist der dbb berlin zu den bedeutsamen Änderungsvorschlägen zum Personalvertretungsrecht darauf hin, dass die Mitbestimmung der Personalvertretungen durch die neuen Entscheidungsbefugnisse der obersten Dienstbehörden und Aufsichtsbehörden nach Abschluss der Beteiligungsverfahren der Beliebigkeit ausgesetzt wird. "Ein Zustand, der für alle Beteiligten rechtlich unhaltbar und nicht hinnehmbar ist," so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.
Auch lehnt der dbb berlin die Absicht des Senats ab, die Mitbestimmung der Personalvertretungen bei den Änderungsmaßnahmen im Rahmen der betrieblichen Informations- und Kommunikationstechnik nur noch bei der Neueinführung von IT-Vorhaben vorzusehen. "Die bisherigen gesetzlichen Regelungen in § 85 Absatz 2 Nummern 8 - 10 des Personalvertretungsgesetzes müssen erhalten bleiben," erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin.
Das in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS vorgesehene Beteiligungsrecht der Mitwirkung der Personalvertretungen bei Beschäftigungen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs entspricht nicht den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007. Durch die höchstrichterlichen Entscheidungen wurde grundsätzlich klargestellt, dass eine Personalvertretung bei der Einstellung, Beschäftigung bzw. Eingliederung der nach § 16 Absatz 3 SGB II den Verwaltungen und Betrieben zugewiesenen Menschen ein Mitbestimmungsrecht hat.
"Die vom Senat eingeräumte mindere Beteilungsart der Mitwirkung entspricht daher weder der Rechtsprechung noch den zu berücksichtigenden Interessen der Beschäftigten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen," führte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann bei der Vorlaga der - vorläufigen - Stellungnahme - zum Gesetzentwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetezes des dbb berlin aus.