Jetschmann: Bereitschaft zum Reformdialog fehlt
Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, kritisiert, dass weder Senat noch Staatssekretärausschuss bislang die Gewerkschaften an ihren Plänen zur Weiterentwicklung der Berliner Verwaltung beteiligt haben. In der aktuellen Ausgabe des Hauptstadtmagazins (Mai 2007) stellt Jetschmann fest: „Die Bereitschaft zum Reformdialog fehlt so bereits zum Anfang der neuen Amtszeit des Senats und der Bezirksämter.“
Auch künftig rechnet Jetschmann kaum mit einer Beteiligung, da die Organisationsstruktur für den Modernisierungsdialog fehle, nachdem das ursprünglich zuständige Tandem zur Steuerung der Verwaltungsmodernisierung aus Chef der Staatskanzlei und Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Finanzen aufgelöst worden ist. Der jetzt zuständige Senator für Inneres arbeite binnenorientiert und das Lenkungsgremium für Verwaltungsmodernisierung beim Regierenden Bürgermeister habe mit der Neubildung des Senats 2006 aufgehört zu existieren. Bei diesen Fakten folgert Jetschmann: „Wir können wieder eine Reform erwarten, die ihren Namen nicht verdient und gezielt ohne Partizipation der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung durchgesetzt werden soll.“