Im bundesweiten Vergleich verdienen Berliner Beamte am wenigsten. „Die Staatsdiener in der Hauptstadt erhalten gut ein Zehntel weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Selbst ‚arme‘ Länder wie das Saarland und der ebenso wie Berlin überschuldete Stadtstaat Hamburg zahlen ihren Beamten deutlich mehr“, zitiert die Berliner Zeitung (Ausgabe vom 5. Juni 2009) Informationen des dbb-berlin. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Standortnachteil für Berlin und sinkende Attraktivität für qualifizierten Nachwuchs im öffentlichen Dienst, da auch die Anwärterbezüge deutlich geringer ausfallen als andernorts.
Der dbb berlin fordert den vollen Abbau des eingetretenen Besoldungsrückstandes. Die Unterschiede in der Bezahlung hat der dbb berlin im Einzelnen durchrechnen lassen: So verdient ein 35 Jahre alter und verheirateter Oberamtsmeister der Besoldungsgruppe A5, Stufe 7 in Berlin monatlich 170,76 Euro weniger als ein vergleichbarer Kollege in Bayern. Berücksichtigt man die jährlichen Sonderzahlungen, sind es sogar 206,31 Euro. Im Vergleich zu einem Hamburger Oberamtsmeister erhält der Berliner 138,47 Euro, mit Sonderzahlung 203,44 Euro weniger. Ein 40 Jahre alter verheirateter Studienrat mit A13, Stufe 8 erhält 267,70 Euro weniger als ein entsprechender Lehrer in Bayern. Mit Sonderzahlung steigt die Differenz auf 405,31 Euro. Verglichen mit einem Hamburger Kollegen erhält der Berliner 225,56 Euro bzw. 344,46 Euro weniger.
Die ungleiche Bezahlung ist Konsequenz der Abschaffung einer
bundeseinheitlichen Besoldung. Der Vorsitzende des dbb berlin, Joachim
Jetschmann: „Seitdem hat sich Berlin nach dem Motto ‚Beamte als Melkkuh‘ durch
Zugriff nach Gutsherrenart bedient.“ Zuletzt sind die Bezüge im Januar 2004
linear gestiegen – also noch zu Zeiten der bundeseinheitlichen Anpassung -
und damals auch nur um 1 Prozent. Alle anderen Bundesländer hätten in den
Folgejahren – zumindest über Einmalzahlungen – versucht, ihre Beamten an der
allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zu beteiligen. Selbst in Brandenburg hat
es Ende 2007 eine lineare Anpassung in Höhe von 1,5 Prozent gegeben. Einzig
das Land Berlin, kritisiert der dbb Landesbund, hat jegliche Kompensation
unterlassen.
Jetzt drohen bei einer neuen Einkommensrunde die Berliner
Beamten ein weiteres Mal leer auszugehen. Während in allen anderen Ländern für
die Jahre 2009/2010 ein Sockelbetrag von mindestens 20 Euro und eine lineare
Anpassung der Besoldung für 2009 in Höhe von 3 Prozent sowie um 1,2 Prozent ab
März 2010 vereinbart wurde, tut sich in Berlin nichts. Der dbb berlin drängt
deshalb auf umgehende Verhandlungen über die Besoldung der Landesbeamten.