Datenschutz im Personalratsbüro (13.10.2009)
In einem Aufsatz in der Zeitschrift für PERSONALVERTRETUNGSRECHT - ZfPR 4/2009 - Seiten 115 bis 120 - werden die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes in den Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dessen Umsetzung in der Praxis der Personalratsarbeit beschrieben. Die Verfasserin des Artikels, Nicole Knorz, Bonn, beantwortet die Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten durch die Dienststelle an den Personalrat. Bei der Darstellung der praktischen Umsetzung des Datenschutzes im Personalratsbüro werden die organisatorischen und technischen Vorgaben erläutert. Am Beispiel ausgewählter Geschäftsführungsaufgaben (Einladung zur Sitzung, Sitzungsniederschrift, Aktenführung/Archivierung) werden wichtige Hinweise für die Personalvertretungen gegeben. Betont wird in dem Aufsatz, dass die Personalvertretung die Verantwortung für die im eigenen Bereich vorhandenen Daten hat, so dass ein sensibler Umgang mit diesen Informationen dringend erforderlich ist. Angesprochen wird auch die Mitverantwortung jedes einzelnen Mitgliedes der Personalvertretung mit der Frage, ob und für welchen Zeitraum der Besitz von Daten für die Personalratsarbeit tatsächlich erforderlich ist.
Neue Personalratsbriefe (21.09.2009)
Die neue Staffel der dbb-Personalratsbriefe ist fertig. Diese Briefe sind inzwischen zur guten Tradition geworden. Mit der neuen Staffel, die von Mitte 2009 bis Mitte 2010 reicht, unterstützt der dbb erneut die seinen Mitgliedsgewerkschaften und -verbänden angehörenden Personalratsmitglieder mit Fachinformationen rund um das Aufgabenfeld ihres Personalratsmandates. Die neu aufgelegten Personalratsbriefe greifen folgen Themen auf: + Moderne Kommunikationsmittel in der Personalratsarbeit + Personalratsmandat und Teilzeitbeschäftigung + Verbot der Benachteiligung und Begünstigung von Personalratsmitgliedern + Geschäftsbedarf des Personalrats. Interesse? Fordern Sie die Briefe bei post@dbb-berlin.de an.
Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung 2008
Der Senator für Inneres und Sport hat am 9. Juni 2009 den Bericht des Senats über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung für 2008 dem Abgeordnetenhaus von Berlin - Drucksache 16/2470 - vorgelegt. Der Senat hat alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus zu berichten. Der Jahresbericht 2008 enthält Angaben über die Erfüllungsquoten in der Hauptverwaltung, den Bezirksämtern, den Krankenhausbetrieben und den Betrieben nach § 26 LHO. Im Bericht ist die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin dargestellt. Über die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen (Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche und Informationstechnik, Förderbeträge bei der Einstellung von schwerbehinderten Menschen, Integrationsmittel, Zuordnung von schwerbehinderten Menschen zum Personalüberhang, Einstellung von schwerbehinderten Auszubildenden, Aufnahme von schwerbehindertenspezifischen Themen in die Lehrpläne der Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Landes Berlin, bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen) wird berichtet.
Zeitschrift für Personalvertretungsrecht - ZfPR -
Von der Bundesleitung des dbb wird seit vielen Jahren die Fachzeitschrift "Zeitschrift für Personalvertretungsrecht - ZFPR -" herausgegeben. Jedes einer Mitgliedsgewerkschaft oder einem -verband des dbb berlin angehörende Mitglied einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Schwerbehindertenvertretung oder als Gleichstellungsbeauftragte/Frauenvertreterin erhält für die Dauer der Mandatswahrnehmung kostenlos die ZfPR Print - einscheint viermal jährlich - einschl. des monatlich erscheinenden Rechtsprechungsdienstes - ZfPR online - zugesandt. Interessierte Kolleginnen und Kollegen richten ihren Bestellwunsch an post@dbb-berlin.de mit der Angabe der Privatanschrift sowie ggf. die E-Mail-Adresse. Bezieherinnen und Bezieher der ZfPR werden gebeten, beim Wechsel der Anschriften dies auch an post@dbb-berlin.de mitzuteilen.
Handbuch zum Berliner Landesbeamtenrecht (01.04.2009)
Der dbb - beamtenbund und tarifunion - berlin hat in Zusammenarbeit dem dbb verlag erstmalig ein Handbuch zum Berliner Landesbeamtenrecht herausgegeben. Das neue Handbuch wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Personalrätekonferenz des dbb berlin am 31. März 2009 vorgestellt. Inhalt des Handbuchs zum Berliner Landesbeamtenrecht sind das Landesbeamtengesetz - LBG - in der Fassung vom 5. März 2009 und das Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - vom 17. Juni 2008. Das Landesbeamtengesetz - LBG - tritt am 1. April 2009 in Kraft und enthält die notwendigen Anpassungen an das Beamtenstatusgesetz infolge der Neuordnung des Statusrechts für die Beamtinnen und Beamten. Die Aufnahme der wichtigsten Gesetzesmaterialien zum Landesbeamtengesetz im vorliegenden Handbuch wird das Verständnis beider Rechtsvorschriften auch für die Mitglieder in den Personalvertretungen erleichtern. Das Handbuch ist von 14,90 Euro beim dbb verlag kontakt@dbbverlag.de zu erwerben.
Briefe zur Personalratsarbeit (05.02.2009)
Der dbb beamtenbund und tarifunion gibt zur Information der Personalräte Briefe zur Personalratsarbeit heraus. In dem neuesten Personalratsbrief wird über die Rechtsgrundlagen zum Initiativrecht der Personalvertretungen informiert. Das der Personalvertretung gesetzlich eingeräumte Initiativrecht erlaubt ihm die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in aktiver Form. Mit dem Initiativrecht soll einer Personalvertretung Gelegenheit gegeben werden, dazu beizutragen, dass beteiligungspflichtige Angelegenheiten nicht oder jedenfalls nicht zu lange ungeregelt bleiben, weil die Dienststelle bisher untätig geblieben ist. Zum Initiativrecht sind die wichtigsten Fragen der Personalratspraxis in dem Personalratsbrief des dbb aufgenommen worden und werden für die Praxis beantwortet. Interessentinnen und Interessen an den Personalratsbriefen wenden sich an post@dbb-berlin.de.
Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) (23.01.2009)
Die Zeitschrift für Beamtenrecht ist seit über fünf Jahrzehnten die zentrale
Fachzeitschrift für das Beamtenrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Das
Rechtsgebiet ist derzeit – auch aufgrund der Föderalismusreform - in rascher
Entwicklung begriffen und die Zeitschrift bezieht in der Debatte kritisch und
aufklärend Position. Ziel ist es, die
Leser umfassend über die Entwicklung des Beamtenrechts einschließlich
Besoldungsrecht, Beamtenversorgungsrecht, Disziplinarrecht und
Personalvertretungsrecht zu informieren.nHierzu kommen renommierte Vertreter des
Fachs zu Wort.Ein umfangreicher Rechtsprechungsteil gibt die für die Arbeit in
der Praxis wichtige Meinung der Judikative wieder. Zunehmend wird dabei der
Einfluss des Europarechts berücksichtigt.
Mehr Informationen und
Bestellung
Handbuch für den öffentlichen Dienst in Deutschland 2009 (17.01.2009)
Der dbb verlag hat das jährlich aktualisierte Standardwerk in allen Status-, Besoldungs- und Versorgungsfragen für den öffentlichen Dienst des Bundes auch in diesem Jahr wieder rechtzeitig zum Jahresbeginn herausgegeben. In bewährter Weise dokumentiert es alle wesentlichen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zum Beamtenrecht und gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Daneben wird das Handbuch durch die aktuellen Regelungen sowie die Entgelttabellen bzw. -regelungen für den öffentlichen Dienst - TVoD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA und TVÜ-Länder - abgerundet. Das Handbuch kann online unter www.dbbverlag.de zum Stückpreis von 21,90 Euro bestellt werden.
Textausgabe des Personalvertretungsgesetzes Berlin (17.01.2009)
Der dbb berlin hat eine Broschüre mit der aktuellen Fassung des Personalvertretungsgesetzes - PersVG - herausgegeben. Die Broschüre enthält neben dem vollständigen Gesetzestext auch die Wahlordnung und einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB - mit den Regelungen über die Fristen und Termine, die von den Personalvertretungen bei der Anwendung des Personalvertretungsgesetzes zu beachten sind. Die Broschüre können Personalräte der Mitgliedsgewerkschaften des dbb berlin unter post@dbb-berlin.de bestellen. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis 5 Euro.
Das novellierte PersVG Berlin (08.01.2009)
In der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht - ZfPR -, die vom dbb beamtenbund und tarifunion herausgegeben wird, ist in der neuesten Ausgabe ein Artikel über die Änderungen des Personalvertretungsgesetzes - 7. PersVGÄndG -, die am 27. Juli 2008 in Kraft getreten sind. Die Änderungen in den Abschnitten I – Einleitende Vorschriften -, II – Personalrat -, III Jugend- und Auszubildendenvertretung -, Beteiligung der Personalvertretung – und IX – Übergangs- und Schlussvorschriften – des Personalvertretungsgesetzes werden zusammen mit den Änderungen der Wahlordnung dargestellt. Gleichzeitig wird vom Verfasser des Artikels, Helmuth Wolf, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent bei der dbb akademie, auf die Fortgeltung des Bundesrechts hingewiesen. Interessentinnen oder Interessenten, die die Zeitschrift für Personalvertretungsrecht und den Rechtssprechungsdienst online beziehen möchten, melden sich bei post@dbb-berlin.de.