21. Gewerkschaftstag des dbb berlin

Körting zeigt mittelfristige Einkommensperspektiven auf
Jetschmann: Bundesregelung muss auch für Berlin gelten

Das Land Berlin will mittelfristig seine Beschäftigen nicht schlechter bezahlen als andere Bundesländer. Das hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting beim Gewerkschaftstag des dbb berlin am 23.04.2008 angekündigt. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes von Berlin dürften nicht auf  Dauer von der Entwicklung im öffentliche Dienst der anderen Bundesländer abgekoppelt werden. Eine Linearanpassung stellte Körting allerdings erst für 2010 in Aussicht. Für 2008 und 2009 müsse über Einmalzahlungen gesprochen werden. 

Bild:  Berlins Innensenator Körting will mittelfristige Angleichung de Bezüge

Allerdings werde es auch in Zukunft keine Übernahme der Bundesregelung in Berlin geben aber eine starke Anlehnung. Körting sprach sich dafür aus, den Wettbewerb, den die Föderalismusreform ermögliche, auch zu leben sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Für die Lehrer kündigte Körting die Geltung des TVL ab spätestens 2010 für alle an.

Das Leistungsprinzip sieht Körting im Berufsbeamtentum weitgehend verwirklich. Die Bestenauslese gelte nicht nur bei de Einstellung sondern auch bei Beförderungen. Die Vergabe von Leistungsprämien sei auch in Berlin möglich, finde aber offenbar zur Vermeidung verwaltungsinterner Diskussionen kaum Anwendung.

Als unentbehrlich bezeichnete Körting das Berufsbeamtentum. Eine Grundsatzdebatte in dieser Frage erübrige sich.

Zuvor hatte dbb Chef Joachim Jetschmann dem Innensenator einen Forderungskatalog mit den wichtigsten Eckpunkten für die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes in Berlin präsentiert.

Im Einzelnen verlangt der dbb berlin:

• Anpassung der Bezüge entsprechend der Bundesregelung und mittelfristigen Abbau  des Bezahlungsrückstandes in Berlin
• Gleichbehandlung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Beamtinnen und Beamten
• Rückkehr des Landes Berlin in die TdL und Geltung des TV-L für die Berliner  Arbeitnehmer des öffentliche Dienstes

Bild: Für die Übernahme der Bundesregelung plädiert der Berliner dbb Chef Joachim Jetschmann