Musterverfahren amtsangemessene Alimentation

Der dbb und der dbb berlin haben Anfang 2008 darüber informiert, dass sie anhand von Musterverfahren gerichtlich überprüfen lassen wollen, ob den Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern nach den in den letzten Jahren vorgenommenen Einschnitten in die Besoldung und Versorgung - sowie dem seit 2004 Unterlassen von gebotenen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in Berlin - noch eine ausreichende Alimentation gewährt wird.

Der dbb berlin hatte im hauptstadt magazin - März 2008 - die Besoldungsentwicklung eingehend dargestellt und für die betroffenen Beamtinnen und Beamten ein Musterschreiben zur Einleitung des Rechtsstreits veröffentlicht. Der dbb hat aus den bei ihm eingegangenen Vorschlägen sechs Musterkläger/-innen ausgewählt, die alle von einem beauftragten Rechtsanwalt vertreten werden.

Inzwischen ist auch eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin - 26 A 141/08 - rechtshängig. Es liegt auch zwischenzeitlich eine Klageerwiderung vor. Über den Fortgang wird weiter berichtet.